Donnerstag, 23 Oktober, 2014 10:58 AM

Veranstaltung der DAFG - Deutsch-Arabischen Freundschafts-gesellschaft e.V., und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, DGVN


 

 

 

Aktuelles

Aufbruch in Nordafrika – Durchbruch für eine neue Migrationspolitik?

Von Dr. Thomas Hasel

Das anfängliche Staunen und die Freude über die Umbrüche in der Arabischen Welt seit Januar 2011 wichen bei vielen europäischen Beobachtern und Regierungen sehr schnell der Besorgnis, die Ereignisse könnten neue „Migrantenwellen“ von Nordafrika nach Europa schwappen lassen. Diese Sorge schien sich bereits Mitte Februar zu bestätigen, als mehrere tausend tunesische Flüchtlinge die italienische Mittelmeer-Insel Lampedusa erreichten. Die unsichere Zukunft in ihrem Heimatland hatte viele Menschen zur Flucht getrieben. Wie viele Menschen aus der arabischen Welt in den nächsten Monaten und Jahren den Weg nach Europa suchen werden, wird stark davon abhängen, wie sich die politische und sozioökonomische Lage in Nordafrika weiterentwickelt. Es wird aber auch davon abhängen, welchen Weg die EU im Lichte der Ereignisse in ihrer Migrationspolitik einschlagen wird – ob sie Migranten aus Nordafrika den Zugang nach Europa in Zukunft erleichtert oder behindert.

Eine Veranstaltung der DAFG - Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft e.V, und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, DGVN, hat sich Ende September in Berlin diesen Fragen gestellt. Experten aus Deutschland und der arabischen Welt versuchten unter dem Motto „Aufbruch in Nordafrika – Durchbruch für eine neue Migrationspolitik?“ zu erörtern, ob sich durch einen Anstieg der Migration für Deutschland und Europa neue Probleme oder gar große Chancen insbesondere für die Wirtschaft ergeben könnten.

Abgesehen davon, dass eine offenere Migrationspolitik der EU auch ein Gebot der Menschlichkeit sein und den Ländern südlich des Mittelmeers beim Umbau ihrer Volkswirtschaften helfen könnte, ging es um die Frage, ob der deutsche Arbeitsmarkt in Zukunft auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sein könnte. Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, geht davon aus, das im Zuge der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland bis 2025 um 6,5 Mio. Menschen sinken wird. Deutschland drohe ein Fachkräftemangel, der in Zukunft das Wirtschaftswachstum verlangsamen könne. Deshalb plädierte Zimmermann für ein qualifiziertes Zuwanderungssystem, das unter anderem eine zirkuläre Migrationspolitik beinhalten müsse, was bedeutet, dass Migranten, die eine Zeit lang in einem Land wie Deutschland tätig waren, nach einer gewissen Zeit entweder in ein Drittland weiterreisen oder in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssen.

Ob sich mit qualifizierten Fachkräften aus Nordafrika in der Zukunft Lücken in der deutschen Wirtschaft schließen ließen, sei allerdings fraglich. Denn einen Großteil nordafrikanischer Migranten zog es aus sprachlichen und historischen Gründen bisher eher in Länder wie Frankreich, Spanien und Italien. In Deutschland ist der Anteil an Bürgern aus Ländern wie Marokko, Tunesien oder Ägypten gering. Zudem gab der ehemalige Leiter des GTZ-Büros (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) in Kairo, Burghard Claus, zu bedenken, es sei schwierig, geeignete und auf die Anforderungen deutscher Unternehmen angepasste Fachkräfte in der arabischen Welt zu finden, da deren Qualifikation oft nicht den Erfordernissen hierzulande entspräche. Insofern scheinen Ansätze in die richtige Richtung zu gehen, wie die von der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp, vorgestellten Sofortmaßnahmen ihres Hauses. Drei Fonds mit einem Gesamtvolumen von 43 Millionen Euro sollen neben Demokratisierungs- und Wirtschaftsmaßnahmen auch Qualifizierungen von Fachkräften in Tunesien und Ägypten unterstützen.

Als wesentlich sah die Mehrzahl der Diskussionsteilnehmer eine offenere und berechenbare Migrationspolitik in Deutschland gegenüber Nordafrika an. Denn sie nütze auch Deutschland und Befürchtungen, offene Grenzen führten zu einem Ansturm von Migranten, seien unbegründet, wie Stephan Grabherr aus dem Auswärtigen Amt in einem Verweis auf das Beispiel Polen erklärte. Nachdem die Arbeitnehmerfreizügigkeit mit dem Nachbarn eingeführt wurde, blieb der prophezeite Ansturm aus. Doch neben den bürokratischen Hemmnissen und dem politischen Widerstand gegen eine Öffnung des hiesigen Arbeitsmarktes sei auch in der Gesellschaft der Abbau von Vorurteilen gegenüber der arabischen Welt nötig und die Etablierung einer „Willkommenskultur“, wie die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon beschrieb. Der Islamwissenschaftler Udo Steinbach ging sogar noch weiter und mahnte, eine erfolgreiche Zukunft der gesamten Mittelmeerregion sei auch davon abhängig, dass sich die Länder Europas und der arabischen Region als voneinander abhängige Schicksalsgemeinschaft begriffen.